Prüfung des öffentlichen Wohls bei Gebietsänderungen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4151 08.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 12. März 2012 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Gumprecht (CDU) Prüfung des öffentlichen Wohls bei Gebietsänderungen Die Thüringer Kommunalordnung regelt in § 8 das Gemeindegebiet und in § 9 Gebiets- und Bestandsänderungen von Gemeinden. Dabei wird der Begriff "Gründe des öffentlichen Wohls" als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Änderung genannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Begriff des öffentlichen Wohls definiert? 2. Welche Kriterien werden bei der Prüfung des öffentlichen Wohls bei einem freiwilligen Zusammenschluss oder bei einer Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde angewendet? 3. Gibt es in Thüringen bereits gerichtliche Entscheidungen zur Auslegung des Begriffs "öffentliches WohI"? 4. An welchen anderen Gerichtsurteilen orientiert sich die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht? Gumprecht